Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Aktueller Stand — 1. KJHSRG
  • Referentenentwurf: 23.03.2026 — Grundlage aller Inhalte in Reform Navigator
  • Regierungsentwurf, Bundestag, Bundesrat: Noch ausstehend
  • Geplantes Inkrafttreten: 01.01.2028 — laut Referentenentwurf

Strukturell stabil (alle Entwurfsstadien)
  • Übertragung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche auf das SGB VIII
  • Einführung der ICF-orientierten Bedarfsermittlung
  • Stärkung §80a Bildungsassistenz
  • Stärkung Verfahrenslotsen (§10a SGB VIII)
  • Grundsätzliche Zustimmung in allen Bundestagsfraktionen
Noch offen / in Klärung
  • Details zur Finanzierung und Kostenausgleich
  • Übergangsregelungen und Stichtage im Detail
  • Länderspezifische Ausführungsgesetze
  • Finale Ausgestaltung einzelner Verfahrensvorschriften

Was das für die Vorbereitung bedeutet

Was auf Grundlage aller bisherigen Entwurfsstadien stabil ist: Die strukturelle Richtung der Reform — Übertragung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche auf das SGB VIII, Einführung der ICF-orientierten Bedarfsermittlung, Stärkung von §80a und Verfahrenslotsen — ist in allen bisherigen Entwurfsstadien konsistent. Die Reform hat in allen Bundestagsfraktionen grundsätzliche Zustimmung erfahren.

Was noch offen ist: Details zur Finanzierung, Übergangsregelungen und länderspezifische Ausführungsgesetze. Reform Navigator arbeitet auf Basis des Referentenentwurfs und wird bei wesentlichen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren aktualisiert.

Umgang mit Planungsunsicherheit

Strukturelle Vorbereitungsarbeit — Zuständigkeiten klären, Kooperationsbeziehungen aufbauen, interne Abläufe planen, Dokumentation aufsetzen — ist unabhängig von Details der finalen Ausgestaltung sinnvoll. Diese Vorarbeiten werden durch spätere Konkretisierungen ergänzt, nicht entwertet. Strukturelle Vorbereitungsarbeit auf Basis des Referentenentwurfs bleibt auch bei späteren Konkretisierungen des Gesetzgebungsverfahrens wertvoll — spätere Detailregelungen ergänzen diese Vorarbeiten, sie entwerten sie nicht.


Verbändepositionen und Stellungnahmen

Einschlägige Verbändestellungnahmen zum Referentenentwurf — u.a. von DIJUF, AFET, Bundesverband der Jugendämter, kommunalen Spitzenverbänden — sind in die inhaltliche Entwicklung von Reform Navigator eingeflossen.

Weiterführende Materialien zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie in der Stellungnahmen-Übersicht →